Berlin. Dass sich die Ex-Ampelparteien kurz vor der Bundestagswahl noch auf die Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen und weitere Schritte zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung geeinigt haben, begrüßt der Hausärztinnen- und Hausärzteverband als „wichtigen ersten Schritt, um der Krise der hausärztlichen Versorgung endlich etwas entgegenzusetzen.“ Die nun publik gewordene Einigung aus einem Berichterstattertreffen vom Freitagabend (17. Januar) mache den Tag zu einem „guten Tag für Hausarztpraxen“, so die beiden Bundesvorsitzenden Prof. Nicola Buhlinger-Göpfarth und Dr. Markus Beier.
Nach entsprechenden Medienberichten haben am Montag (20. Januar) Vertreter von Grünen und FDP offiziell bestätigt, dass man sich mit der SPD „auf den letzten Metern“ beim Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) geeinigt habe.
Zur Erinnerung: Bereits im April hatte ein erster Referentenentwurf für das Gesetz vorgelegen. Das im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen vorgesehene Versprechen, “die Budgetierung der ärztlichen Honorare im hausärztlichen Bereich aufzuheben“, sollte im GVSG neben einer Vielzahl anderer Maßnahmen umgesetzt werden. Zuletzt hatte es jedoch ausgesehen, als würde der Gesetzentwurf dem Koalitionsbruch zum Opfer fallen.
Abstimmung in letzten Sitzungswochen
Ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion, in dem diese sich zur Entbudgetierung bekannt hatte, hat im Dezember schließlich neue Bewegung in das parlamentarische Verfahren gebracht. Mitte Januar hatte Gesundheits-Staatssekretär Dr. Edgar Franke (SPD) als Gast des Neujahrsempfangs des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes ebenfalls unterstrichen, dass man weiter zur Entbudgetierung stehe.
In einem Treffen am Freitagabend sollen sich die drei Parteien nun darauf geeinigt haben, das Gesetz – wenn auch in veränderter Form – auf der Zielgeraden der noch laufenden Legislaturperiode im Bundestag abstimmen zu lassen. Konkret wird es wohl auf der Tagesordnung in der letzten Januar- oder der ersten Februarwoche stehen. Eine Mehrheit wäre mit den Stimmen der ehemaligen Ampelpartner sicher; auf die Stimmen der Union, die die Entbudgetierung in vorliegender Form nicht unterstützt, käme es nicht an.
Nun gilt es jedoch, den Ankündigungen Taten folgen zu lassen. “Wenn der Bundestag die Maßnahmen nun beschließen sollte, dann hätten die Ampelparteien auf den letzten Metern doch noch ihr Wort gehalten”, betont Prof. Nicola Buhlinger-Göpfarth, Co-Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes.
Entbudgetierung und Chronikerpauschale geplant
Dem Vernehmen nach sieht die Einigung unter anderem vor, die Vergütung der Hausärztinnen und Hausärzte zu entbudgetieren. Darüber hinaus soll eine sogenannte Chronikerpauschale eingeführt werden. Diese soll dazu beitragen, die Versorgung zu entbürokratisieren, indem bestimmte Patientinnen und Patienten mit chronischen Erkrankungen nicht mehr gezwungen sind, mehrfach im Quartal in die Praxen zu kommen, obwohl das aus medizinischer Sicht nicht sinnvoll ist.
Beide Regelungen wurden bereits vom Ampelkabinett im Rahmen des GVSG beschlossen. Aktuell sollen Änderungsanträge zum GVSG erarbeitet werden, die dann bei der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses am 29. Januar beraten werden könnten.
Laut Grünen-Politikerin Maria Klein-Schmeink sind darüber hinaus “deutliche Erleichterungen für die Hilfsmittelversorgung von Menschen mit Behinderungen”, gerade für Kinder und junge Erwachsene, sowie eine leichtere Verordnung von Notfallkontrazeptiva für Frauen, die Opfer einer sexuellen Gewalttat geworden sind, geplant.
“Schritte müssen schnell in Praxen ankommen”
„Wir sind froh, dass die Politik erkannt hat, wie kritisch die Lage in vielen Hausarztpraxen ist und wir mit unseren Argumenten durchdringen konnten”, sagte Dr. Markus Beier, Co-Bundesvorsitzender des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes. “Von der Entbudgetierung der hausärztlichen Leistungen werden eine Reihe von Regionen profitieren – sowohl Ballungsgebiete als auch ländliche Regionen.” Auch Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), wertete dies am Montag (20. Januar) als “gute Nachricht”.
Im nächsten Schritt wird es laut Beier dann darum gehen, “dass die Selbstverwaltung ihren Job macht und dafür sorgt, dass die beschlossenen Maßnahmen schnell und unbürokratisch in den Praxen ankommen”.
Weitere Maßnahmen gefordert
Getan sei die Arbeit damit jedoch noch nicht, erinnert Co-Bundesvorsitzende Buhlinger-Göpfarth. Die Zustimmung für das Maßnahmenpaket könne nur ein erster Schritt zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung sein. “Die nächste Bundesregierung muss jetzt da weitermachen, wo die Ampelparteien aufgehört haben.” Ganz oben auf der To-do-Liste stehe die Stärkung der Hausarztzentrierten Versorgung (HZV), “denn dieser Punkt fehlt in den Beschlüssen leider komplett”.
Unverständlich sei auch, weswegen die Erhöhung der Bagatellgrenzen nicht Teil des Pakets sind. “Hier ist eine Chance vertan worden”, kritisiert Buhlinger-Göpfarth.
Um der neuen Bundesregierung gleich ein klares Aufgabenheft mit an die Hand zu geben, hat der Hausärztinnen- und Hausärzteverband gemeinsam mit dem Verband medizinischer Fachberufe eine Petition eingereicht, die Praxisteams und ihre Patientinnen und Patienten aktuell unterzeichnen können.
Laut Grünen-Fraktion sei darüber hinaus bedauerlich, dass Einigungen zur Reformen zur Notfallversorgung, zur Entbürokratisierung und zur Digitalisierung nicht mehr möglich waren.
