Berlin. Dass die AfD bei der Bundestagswahl einen solchen Stimmengewinn verbuchen konnte, beobachtet der Hausärztinnen- und Hausärzteverband mit Sorge. “Wir haben in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht, dass uns das Erstarken der politischen Ränder mit großer Sorge erfüllt. Dass nun eine in Teilen rechtsextremistische Partei über 20 Prozent der Stimmen gewonnen hat, ist bestürzend”, erklärte Dr. Markus Beier, Bundesvorsitzender des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse vom Sonntag (23. Februar).
Umso wichtiger sei nun, dass die “demokratischen Parteien der Mitte” jetzt zeitnah eine stabile Regierung bildeten, so Beier.
Regierung bis Ostern?
Laut Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz soll “etwa bis Ostern” eine neue Regierung stehen. Bereits am Tag nach der Wahl gab es Medienberichten zufolge erste direkte Gespräche zwischen Unionsvertretern und SPD-Chef Lars Klingbeil. Merz strebt eigenen Angaben zufolge “konstruktive, zügige Gespräche” an.
Die Union war bei der Wahl mit 28,2 Prozent stärkste Kraft geworden, die SPD hingegen stürzte auf 16,4 Prozent – ein historisches Tief. Auch die Grünen hatten Federn lassen müssen, Linke und AfD hingegen verbuchten kräftigen Zuwachs. FDP und BSW schafften den Sprung ins Parlament nicht.
“Hausärztliche Patientensteuerung” als Mega-Thema
„In der Gesundheitspolitik muss aus unserer Sicht das Thema „hausärztliche Patientensteuerung“ oben auf die Agenda”, unterstreicht aktuell Hausärzte-Chef Beier. “Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Versorgung koordiniert und effizient gestaltet werden kann. Der einzig sinnvolle Weg, um das zu erreichen, ist, die erfolgreichen und wissenschaftlich evaluierten Verträge zur Hausarztzentrierten Versorgung (HZV) weiter auszubauen und politisch zu stärken. Das muss aus unserer Sicht die gesundheitspolitische Priorität der kommenden Monate sein.“
