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FixkostendegressionWerden Entlastungen für Hausärzte zum Ping-Pong zwischen Bund und Ländern?

Am Freitag tagt der Bundesrat zur Notfallreform. Sollten die Länder tatsächlich den Vermittlungsausschuss anrufen, würden sie damit auch die Rücknahme von Sparmaßnahmen für Hausarztpraxen aufhalten, warnt der Hausärztinnen- und Hausärzteverband.

Plenarsitzung im Bundesrat.

Berlin. Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband appelliert an die Bundesländer, die wichtige finanzielle Entlastung für Hausarztpraxen nicht unnötig zu verschleppen. Anlass ist die Sitzung des Bundesrates am Freitag (20.11.). Für diese steht im Raum, dass die Länder die Notfallreform in den Vermittlungsausschuss schicken könnten. Streitpunkte zwischen Bund und Ländern sind die Festlegung der Standorte der Integrierten Notfallzentren sowie die Kosten für den Rettungsdienst.

Wichtig: Die Einigung zur Abschaffung der Fixkostendegression für Hausarztpraxen sowie der Fortführung der Entbudgetierung für Hausärzte und Pädiater sind gesetzt und stehen nicht zur Diskussion. Die Regierung hatte aber diese Korrekturen zum GKV-Spargesetz an die Notfallreform angehängt – und mit einer Verschleppung der Notfallreform würden demnach auch diese wichtigen Änderungen vorerst aufgehalten.

Hausärzte sind “Sicherheitsnetz der Versorgung”

“Gerade, weil die Länder hinter den Entlastungen in der hausärztlichen und kinderärztlichen Versorgung stehen, sollten sie die Notfallreform jetzt auf keinen Fall hinauszögern“, appellieren die Bundesvorsitzenden Prof. Nicola Buhlinger-Göpfarth und Markus Blumenthal-Beier in einer Mitteilung des Verbandes am Mittwoch (18.11.). Sie warnen vor “erheblichen Kollateralschäden” für die Versorgung – auch im Hinblick auf den für Mitte Dezember angekündigten Gesetzentwurf zum Primärversorgungssystem.

“Das geplante System wird mit den Hausarztpraxen und der Hausarztzentrierten Versorgung (HZV) stehen oder fallen. Deshalb dürfen die vorgesehenen Entlastungen unter keinen Umständen auf die lange Bank geschoben werden.”

Die Hausarztpraxen seien das “Sicherheitsnetz der Patientenversorgung” geben die Bundesvorsitzenden auch zur aktuellen Diskussion um Facharzttermine zu bedenken. “Wenn nirgends mehr ein Termin verfügbar ist, stehen wir parat – und das für alle Versicherten gleich. Aber auch unsere Ressourcen sind endlich“, macht Blumenthal-Beier deutlich.

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