Berlin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Informationen und Vorbeugung zum Gesundheitsschutz auf Bundesebene neu organisieren.
An diesem Donnerstag (13.2.) soll in Köln eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und dem Robert Koch-Institut (RKI) zum Aufbau eines Bundesinstituts für öffentliche Gesundheit (BIÖG) unterzeichnet werden.
Neuordnung durch die Hintertür
Lauterbach will die Bundeszentrale außerdem über einen Ministererlass entsprechend umbenennen, wie es in einer Ankündigung des Ministeriums heißt. Zunächst berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger darüber.
Eigentlich war eine Neuordnung mit einem Gesetz geplant, das wegen des Bruchs der Ampel-Koalition aber nicht mehr beschlossen wurde.
Kritik an Lauterbachs Alleingang
Konkret geht es unter anderem um eine bessere Abstimmung von Aktivitäten auch mit den Gesundheitsämtern vor Ort.
Unions-Gesundheitsexperte Tino Sorge (CDU) kritisierte, Lauterbach versuche in einem Alleingang auf den letzten Metern vor der Wahl Tatsachen zu schaffen, an denen die Ampel-Koalition gescheitert sei. Auch die anderen Parteien äußerten heftige Kritik an Lauterbachs Alleingang, insbesondere weil die Veränderungen für Bundestag und Parteien als auch für die betroffenen Behörden RKI und BZgA nicht transparent seien. Zudem wird dem Minister vorgeworfen, er solle nicht dem nächsten Bundesgesundheitsminister oder -ministerin vorgreifen.
Quelle: dpa
