Politik ist ein mühsames Geschäft. Das gilt – noch mehr als für andere Bereiche – für die Gesundheitspolitik. Nicht selten dauert es Jahre, bis ein politischer, medialer und gesellschaftlicher Diskursprozess so weit ist, dass er sich in konkreten Gesetzgebungsverfahren manifestiert.
Das gilt leider sehr häufig sogar für Themen, über die es inhaltlich gar keinen großen Dissens gibt. Noch frustrierender ist es, wenn am Ende dieses langen Prozesses kein dringend benötigtes Gesetz, sondern ein Koalitionsende steht. So ist es den Hausärztinnen und Hausärzten kürzlich ergangen.
Selten hat ein Gesetz einen so langen Anlauf genommen wie das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG). Obwohl beispielsweise die Entbudgetierung der hausärztlichen Leistungen schon im Koalitionsvertrag stand, hat es Jahre gedauert, das Vorhaben in einen Gesetzesentwurf zu gießen.
Ein auf Druck des Verbandes hin ausgerichteter hausärztlicher Krisengipfel im Bundesgesundheitsministerium, eine Protestveranstaltung, unzählige Hintergrundgespräche und jahrelange Pressearbeit waren notwendig, um die Ampel-Regierung zu überzeugen, das Thema auf die Agenda zu setzen.
Rumgeplänkel hat Zeit gekostet
Als es dann endlich auf der Tagesordnung war, ging es zunächst einmal jahrelang darum, innerhalb der Koalition einen Konsens über das Gesetz herzustellen. Die einen wollten Gesundheitskioske, die anderen Gesundheitsregionen, andere nichts von alledem.
Dieses Rumgeplänkel hat unendlich viel Zeit gekostet –, was sich später bitter gerächt hat. Der Bruch der Ampel am 6. November 2024 fiel genau in die entscheidende Phase des Gesetzgebungsverfahrens und hat es erst einmal ad acta gelegt.
Gerne wurde im Anschluss so getan, als ob die politische Großwetterlage der Stärkung der hausärztlichen Versorgung in die Quere gekommen wäre. Es handelte sich quasi um höhere Gewalt, der man machtlos ausgesetzt war. Die Wahrheit ist nicht ganz so einfach.
Richtig ist: Die verantwortlichen Ampelpolitiker haben der hausärztlichen Versorgung nie Priorität eingeräumt. Im Fokus standen immer die Krankenhäuser. Ansonsten hätte man das Gesetz schon viel früher verabschieden können.
Übrigens: Die Bürgerinnen und Bürger scheinen der hausärztlichen Versorgung eine höhere Priorität einzuräumen als die Politik: In einer repräsentativen Meinungsumfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey hatten im September über ein Drittel der Befragten angegeben, dass die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung Einfluss auf ihre Wahlentscheidungen hat!
Wahlkampf jetzt nutzen!
Was bedeutet das alles jetzt für die Hausärzteschaft? War es das mit der Entbudgetierung, der Stärkung der Hausarztzentrierten Versorgung (HZV) und den Bagatellgrenzen? So leicht dürfen wir es der Politik nicht machen!
Das Thema ist gesetzt – diesen Schwung müssen wir nutzen. Jetzt im Wahlkampf bietet sich die Chance, Druck zu machen und darauf hinzuarbeiten, die hausärztlichen Themen in den nächsten Koalitionsvertrag zu tragen.
Der Fokus muss sein, deutlich zu machen, dass es bei der Sicherung der hausärztlichen Versorgung nicht nur um die knapp 60.000 Hausärztinnen und Hausärzte geht, sondern um die vielen Millionen Patientinnen und Patienten, die jede Woche in die Praxen kommen.
Das sind Wählerinnen und Wähler, die im Februar entscheiden, wie der nächste Bundestag aussieht. Das versteht jede Politikerin und jeder Politiker.
Unser Pfund sind die Patientinnen und Patienten
Unser Pfund sind die Patientinnen und Patienten, denn sie stehen an der Seite der hausärztlichen Praxen. Das Gleiche gilt für die Praxisteams. Sie sind nicht nur das Rückgrat der Versorgung, sondern sie stehen Seite an Seite mit den Hausärztinnen und Hausärzten. Diese Allianz können die Gesundheitspolitikerinnen und -politiker nur schwer ignorieren.
Ein Argument, dem wir in den kommenden Monaten immer wieder begegnen werden, ist: Die Stärkung der hausärztlichen Versorgung wäre ja schön und gut, aber leider fehlt das Geld. Die Krankenkassen singen dieses Lied bereits seit Monaten.
Das ist genauso kurzsichtig wie falsch. Zum einen ist das Geld da. Es wird nur in andere Bereiche investiert – insbesondere in die ineffizienten und extrem teuren Krankenhausstrukturen oder auch in die eine oder andere (Schein-)Innovation im Arzneimittelbereich.
Zum anderen sollte inzwischen jeder wissen, dass sich Investitionen in die hausärztliche Versorgung auch finanziell lohnen. Ein Beispiel: Eine flächendeckende und robuste hausärztliche Versorgung ist der beste Schutzschild gegen überfüllte (und sehr teure) Notaufnahmen.
Auch die HZV-Verträge sparen erwiesenermaßen Geld ein. Die angespannte Finanzlage der Krankenkassen ist also eher ein Argument für die Stärkung der hausärztlichen Versorgung und nicht dagegen.
Die nächsten Monate werden entscheidend sein. Die Hausärztinnen und Hausärzte brauchen nicht darauf zu hoffen, dass irgendjemand anderes als sie selbst ihre Interessen im politischen Berlin vertritt – auch keine Kammern oder KVen. Daher müssen Sie jetzt, gemeinsam mit den Patientinnen und Patienten, Ihre Stimme erheben.
