Magdeburg. Die Hausärzteschaft demonstriert Geschlossenheit: Für ihre scharfe Kritik am GKV-Spargesetz und der aktuellen Zusammenarbeit mit Bundesgesundheitsministerium und GKV-Spitzenverband haben Prof. Nicola Buhlinger-Göpfarth und Dr. Markus Blumenthal-Beier am Freitagnachmittag Standing Ovations der rund 120 hausärztlichen Delegierten erhalten. Kurz zuvor hatten sie das Gesetz bereits als “Zerstörungsprogramm für die Hausarztpraxen” zurückgewiesen.
„Hören Sie auf Ihre eigenen Expertinnen und Experten aus der Finanzkommission statt auf die Kassenlobbyisten, denen die Zukunft der Patientenversorgung egal ist“, appellierte Buhlinger-Göpfarth im gemeinsam vorgetragenen Bericht zur Lage an Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gewandt. Die „Trompeten der Kassen“ seien absurd, kritisierte Blumenthal-Beier, ebenso der „Rotstift an der Versorgungslandschaft“.
In drei einstimmig entschiedenen Leitanträgen untermauerten die Delegierten die von der Spitze vorgetragene Kritik an den geplanten Sparmaßnahmen in der HZV sowie ihre Forderungen für ein funktionierendes Primärversorgungssystem.
Hintergrund für die überaus scharfe Kritik ist der jüngst publik gewordene Gesetzentwurf für eine Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dieser basiert zu einem Großteil auf Vorschlägen der eigens dafür eingesetzten Finanzkommission Gesundheit; darüber hinaus hat das Ministerium jedoch überaus kurzfristig eigene Maßnahmen in den Referentenentwurf gepackt.
Passus im Gesetz konterkariert die ganze Reform
Vor allem die Idee einer Deckelung der Vergütung der Hausarztzentrierten Versorgung (HZV) bei steigenden Teilnehmendenzahlen mache „fassungslos“, so Buhlinger-Göpfarth. „Wer ein Primärversorgungssystem einführen will, der kann nicht gleichzeitig das einzig funktionierende System sinnfrei begrenzen.“
„Das ist wirklich eine der abstrusesten Regelungen, die wir in unserer berufspolitischen Arbeit je zu Gesicht bekommen haben“, so die beiden Co-Vorsitzenden. Der Passus müsse in jedem Fall gestrichen werden, so der dringende Appell an Warken.
Besonders vor dem Hintergrund des im Koalitionsvertrag festgehaltenen, geplanten Primärversorgungssystems sei der Passus im Gesetzentwurf widersinnig. Die HZV, in der bundesweit bereits über 11 Millionen Menschen freiwillig eingeschrieben sind, gilt hierfür als Vorbild. Alle Parteien hätten sich – nicht zuletzt mit dem Koalitionsvertrag – zur HZV bekannt. „Wenn jetzt die HZV hintenrum abgeschafft werden soll, dann betrachten wir das als Wortbruch“, warnte Buhlinger-Göpfarth.
„Wir können über Vieles diskutieren, aber hierüber nicht.“ Sie erinnerte an die soziale Wirkmächtigkeit der Praxen, die sich bereits letztes Jahr in der größten Bundestagspetition der jüngeren Vergangenheit mit mehr als 600.000 Stimmen gezeigt hatte. „Im Notfall können wir noch eine Schippe drauflegen.“
Kassen mahnen zum Sparen – nur nicht bei sich selbst
Die Hausärzteschaft sei durchaus bereit, ihren Beitrag zur Konsolidierung des GKV-Systems zu leisten, stellte Blumenthal-Beier klar. „Wir verstehen, dass alle sparen müssen, aber hier ist eine rote Linie überschritten!“ Gerade an dieser Stelle zeige sich ein Unterschied zu anderen Kräften im Gesundheitswesen: „Wir schreien nicht nur ,Bei uns nicht sparen‘“, so Blumenthal-Beier, „sondern wir haben glasklare versorgungspolitische Argumente auf unserer Seite!“
Dass aber beispielsweise nicht bei den überaus hohen Verwaltungskosten der Krankenkassen von 13,7 Milliarden Euro – zuletzt ein Plus von 4,7 Prozent – gekürzt werden soll, nannte Blumenthal-Beier „absurd“.
“Weg in die Kassenmedizin” wird geebnet
Buhlinger-Göpfarth erinnerte auch an positive Entwicklungen der vergangenen zehn Jahre: das Wachstum der HZV, 50 HÄPPI binnen fünf Monaten, eine steigende Zahl von Weiterbildungen in der Allgemeinmedizin. Aber: Das Bundesgesundheitsministerium sei aktuell dabei, „mit undurchdachten und irrsinnigen Maßnahmen vieles von dem, was wir aufgebaut haben, wieder einzureißen“.
Vielmehr beobachte sie gerade, wie ein „Weg in die Kassenmedizin“ geebnet werde. Dies werde beispielsweise beim Digital-Gesetz deutlich, dessen Referentenentwurf „im allgemeinen Chaos“ beinahe untergegangen sei, der es aber in sich habe. Dass die Kassen hiermit einen weitreichenden Zugriff auf Daten in der elektronischen Patientenakte (ePA) erhalten sollen, sei ein „Wortbruch“, nachdem Jahre lang betont worden sei, dass die Daten in der ePA „sicher“ seien.
Auch die vorgesehene Beratung zum Krankentagegeld lasse sämtliche Alarmglocken schrillen.
Erste Eckpfeiler lassen nichts Gutes ahnen
Die ersten durchsickernden Informationen zum geplanten Primärversorgungssystem verstärkten die aktuelle Sorge der Verbandsspitze. In ihrer Präsentation untermauerten Buhlinger-Göpfarth und Blumenthal-Beier dies mit einem roten Warnschild, auf dem „Baumängel“ zu lesen ist. Es habe eine Reihe von Fachdialogen gegeben, die sich seitens des Ministeriums jedoch eher „im Vagen“ bewegten, gab Blumenthal-Beier einen Einblick hinter die Kulissen. Bis zum Sommer soll ein entsprechender Referentenentwurf vorliegen.
Noch sei nicht viel bekannt, aber: „Es gibt erste Pflöcke für die Umsetzung eines Primärversorgungssystems im Kollektivvertrag – und einige davon hören sich leider nicht gut an“, so Blumenthal-Beier. Er nannte unter anderem die folgenden beiden Punkte:
- Eine digitale Ersteinschätzung soll zu einem Standardzugang ins Gesundheitswesen werden. Dies sei „zum Scheitern verurteilt“, kritisierte Blumenthal-Beier. „Es ist vollkommen absurd anzunehmen, dass durch eine digitale Ersteinschätzung eine relevante Anzahl von Arztkontakten vermieden werden kann.“ Dies hätte selbst ein vom Ministerium beauftragte Studie zu Ersteinschätzungssystemen bewiesen. Vielmehr untergrabe der Einstieg über die App mit möglichen umfangreichen Fragekatalogen die Akzeptanz des Gesamtsystems, sieht er. „Unsere Forderung: Frau Warken, stoppen Sie die digitale Ersteinschätzung!“
- Die vorgesehene Steuerung auch durch Fachärzte und andere Berufsgruppen wie Nurse Practitioners sei völlig realitätsfern, untermauerte Blumenthal-Beier mit einem Beispiel einer Patientin mit Herzinsuffizienz, die Montagmorgen über Fieber klage. „Anzunehmen, dass irgendjemand außer uns und unseren Praxisteams einen solchen Besuch übernehmen könnte, ist illusorisch!“
Empörter Blick hinter die politischen Kulissen
Zudem gab die Spitze einen Einblick in die ersten Gesprächsrunden: Während für den Hausärztinnen- und Hausärzteverband feststehe, dass das Primärversorgungssystem – wie es in der HZV bereits gelebt wird – auf Pauschalen fußen muss, habe der GKV-Spitzenverband in diesen Runden fallen lassen, dass „alles, was aktuell im EBM ist, in Höhe und Umfang ausreichend sei“, so Blumenthal-Beier. Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) habe zu Protokoll geben lassen, dass es keine Pauschalen, sondern weiterhin Einzelleistungen geben soll. „Lass Hirn vom Himmel fallen!“, empörte sich Blumenthal-Beier unter dem Beifall der Delegierten. „Wie soll denn das funktionieren?“
Auch Buhlinger-Göpfarth kritisierte deutlich das vorherrschende Desinteresse der Kassen. Als sie das HÄPPI-Konzept vorgestellt habe, hätten die anwesenden Verantwortlichen aus dem Fenster geschaut oder getuschelt – für sie ein Beweis: „Ohne Kontrahierungszwang scheint innovative Versorgung in diesem Land außerhalb der HZV nicht mehr möglich zu sein!“
Stabilisierende Wirkung für die Demokratie
Vom KV-System enttäuscht zeigte sich nicht nur die Verbandsspitze, sondern auch zahlreiche Delegierte in der sich an den Bericht zur Lage anschließenden Aussprache und Abstimmung mehrerer Beiträge. In zahlreichen Redebeiträgen erneuerten sie ihre Kritik an Versorgungspauschale und Vorhaltepauschale, die beide gleichermaßen ihr Ziel versäumt haben, eine echte Reform zu bringen.
Dr. Laura Dalhaus (Westfalen-Lippe) und Elke Cremer (Nordrhein) erinnerten in der Aussprache an die stabilisierende Wirkung einer funktionierenden Gesundheitsversorgung für die Demokratie. Wenn diese nicht mehr gegeben sei, beflügele das nicht zuletzt rechte Kräfte. “Dann heißt bei der nächsten Wahl die Bundeskanzlerin Alice Weidel. Und für so ein System stehe ich nicht zur Verfügung!”, machte Dalhaus deutlich.
