Berlin. Voraussichtlich im November soll der Referentenentwurf für ein Primärversorgungssystem “das Licht der Welt erblicken”. Das stellte Katja Kohfeld, Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, am Donnerstagabend (10. September) als Gastrednerin beim Gesellschaftsabend des 47. Hausärztinnen- und Hausärztetages in Aussicht. Sie “verspreche”, dass das zweite Halbjahr nicht weniger arbeitsreich werde als das erste, und dass es “viele Begegnungen” zwischen Hausärztinnen und Hausärzten und Ministerium geben werde.
Noch vor der Vorlage einer Ausgestaltung des Primärversorgungssystems werde man sich weiter mit der Notfallreform beschäftigen, außerdem versprach Kohfeld, dass die Entbürokratisierung – “auch in Praxen” – Thema werde.
Klares Bekenntnis zur HZV
In ihrer kurzen Ansprache an die Hausärztinnen und Hausärzte sowie zahlreiche geladene Gäste aus Politik und Selbstverwaltung erneuerte Kohfeld zudem die Zusage von Ex-Bundesgesundheitsministerium Nina Warken (CDU), dass das Primärversorgungssystem explizit in HZV und Kollektivvertrag gedacht werde. Neben diesem klaren Bekenntnis zur Hausarztzentrierten Versorgung (HZV) unterstrich Kohfeld, dass “eines der wichtigsten Elemente” sein wird, die Steuerung und Begleitung durch hausärztliche Praxen zu stärken.
Das Konzept HÄPPI, kurz für Hausärztliches Primärversorgungszentrum – Patientenversorgung interprofessionell, biete dabei eine “wunderbare Steilvorlage”, so Kohfeld. “Wir sind davon überzeugt, dass diese Art der Teamarbeit viele junge Ärzte anspricht.”
Fixkostendegression soll zurückgedreht werden
Die Bundesvorsitzenden Prof. Nicola Buhlinger-Göpfarth und Dr. Markus Blumenthal-Beier haben Kohfeld unterdessen ihre deutliche Kritik am GKV-Spargesetz mit auf den Weg gegeben. Das Gesetz habe die Hausärzteschaft “im Mark erschüttert” und “wirklich hart getroffen”.
Dass sich abzeichnet, dass mit Blick auf die heftig kritisierte Fixkostendegression doch noch einmal Bewegung ins Spiel kommen könnte, sei ein gutes Zeichen, so Blumenthal-Beier. “Das wäre ein dringend benötigter Lichtblick in einem für die Hausärztinnen und Hausärzten sehr hartem Jahr.”
Serdar Yüksel (SPD), Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages, hatte am Vorabend bei einer Veranstaltung in Berlin angekündigt, dass die im Gesetz vorgesehene Fixkostendegression wieder gestrichen würde. Diese Maßnahme müsse „richtigerweise und notwendigerweise korrigiert werden“, wird Yüksel in einem Bericht des “Deutschen Ärzteblatts” zitiert.
Dem Bericht zufolge hat die SPD auf Nachfrage bestätigt, dass der Fixkostendegressionsabschlag zurückgenommen werden soll; eine Nachfrage bei der Unionsfraktion sei am Donnerstag (10. September) unbeantwortet geblieben.
Würde die Ankündigung wirklich umgesetzt werden, so verdiene dies ein deutliches Lob an die Politik und “positive Botschaften” nach außen, unterstrich Blumenthal-Beier.
